Gemeindeverordnung über die Anwendung des Statuts der Rechte des Steuerpflichtigen und über die einvernehmliche Feststellung

Vorliegende Gemeindeverordnung regelt die Rechte der Steuerpflichtigen und führt ein vereinfachtes Verfahren zur gütlichen Beilegung von Steuerstreitigkeiten ein.

Die Verordnung gliedert sich in drei Hauptbereiche:

1. Schutz der Steuerpflichtigen: Es werden grundlegende Prinzipien wie rechtliches Gehör, Transparenz, Verbot der Doppelbesteuerung, Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit garantiert.
2. Selbstschutz (Autotutela): Die Verwaltung kann fehlerhafte oder rechtswidrige Bescheide von sich aus berichtigen – verpflichtend bei offensichtlichen Fehlern, fakultativ bei Ermessensentscheidungen – auch ohne Antrag der betroffenen Person.
3. Einvernehmliche Feststellung: Dieses Verfahren ermöglicht es Steuerpflichtigen, ihre Steuersituation einvernehmlich mit der Verwaltung zu klären – mit reduzierten Strafen und Ratenzahlung. Die Verordnung regelt Ablauf, Zuständigkeiten und Rechtsfolgen