Geschäftsordnung des Gemeinderates, der Kommissionen und der Versammlung der Gruppensprecher

Die Geschäftsordnung der Gemeinde Leifers, regelt die Abläufe des Gemeinderates, der Kommissionen und der Versammlung der Gruppensprecher. Sie definiert die Einberufung, Durchführung und Protokollierung der Sitzungen – sowohl physisch als auch per Videokonferenz – und gewährleistet Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder, Abstimmungsformen (offen, geheim), Anträge, Anfragen und Beschlussvorschläge sind klar geregelt. Die Zusammensetzung und Arbeit der Kommissionen, einschließlich Sonderkommissionen mit Untersuchungsbefugnissen, sind festgelegt. Es gelten Bestimmungen zur Live-Übertragung, zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung. Die Verordnung fördert eine geordnete, inklusive und verantwortungsvolle Verwaltung im Einklang mit der Gemeindesatzung und den Landesgesetzen.