Gemeindeverordnung zur Regelung des Dienstes "Mietwagen mit Fahrer"

Die Gemeindeverordnung regelt den Mietwagendienst mit Fahrer in der Gemeinde Leifers und legt Voraussetzungen, Ausübungsmodalitäten, Ermächtigungsverfahren und Sanktionen fest

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Veröffentlichungsdatum

15.02.2021

Beschreibung

Die Gemeindeverordnung über den Mietwagendienst mit Fahrer, genehmigt mit Gemeinderatsbeschluss Nr. 2 vom 2. Februar 2021, regelt die Ausübung dieses Dienstes im Gemeindegebiet von Leifers gemäß den geltenden Landesbestimmungen.

Die Verordnung legt fest:

  • die zulässigen Fahrzeugtypen und deren Eigenschaften;
  • die maximale Anzahl der zu vergebenden Ermächtigungen;
  • das Verfahren zur Vergabe über ein öffentliches Auswahlverfahren;
  • die Voraussetzungen für die Aufnahme und Ausübung des Dienstes;
  • das Verhalten von Fahrern und Fahrgästen;
  • die vorgesehenen Verwaltungsstrafen bei Verstößen.

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Veröffentlichungsdatum

15.02.2021

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Zuletzt aktualisiert: 01.07.2025, 15:38 Uhr

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